{"id":1030,"date":"2022-06-24T09:01:22","date_gmt":"2022-06-24T07:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/?page_id=1030"},"modified":"2024-03-06T09:43:30","modified_gmt":"2024-03-06T08:43:30","slug":"aus-dem-kaufrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/?page_id=1030","title":{"rendered":"Aus dem Kaufrecht"},"content":{"rendered":"\n<p>Aus dem Kaufrecht m\u00f6chten wir Ihnen zum einen zwei typische rechtliche Problemgebiete im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenk\u00e4ufen aufzeigen und erl\u00e4utern und zum anderen eine folgenreiche \u00c4nderung im Bereich des Immobilienkaufs darstellen.<\/p>\n\n\n<p><i class=\"icon-cab\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-credit-card\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-euro\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-basket\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-home\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-key\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:25px\"><strong>Betrug bei Gebrauchtwagenverkauf<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p>Laut einer Statistik des ADAC ist der Tacho jedes dritten in Deutschland verkauften Gebrauchtwagens manipuliert.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sollten deshalb unbedingt bei einem Kauf auf verschiedene Dinge achten:<\/p>\n\n\n\n<p>Zum einen sollte es Ihnen schon seltsam vorkommen, wenn ein Gebrauchtwagen f\u00fcr einen deutlich zu niedrigen Preis angeboten wird. Vergleichen Sie also den Preis Ihres ins Auge gefassten Gebrauchtwagens stets mit dem \u00fcblichen Preis z.B. im Internet. Auch sollten Sie unter anderem auf den Zustand des Fahrzeugs achten. Ist bsw. der Innenraum komplett verschlissen und der Kilometerstand trotzdem niedrig, so sollten Sie Vorsicht walten lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ganz wichtig ist es, die mit Verkauf \u00fcberreichten Dokumente sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auf dem Bescheid \u00fcber die letzte Hauptuntersuchung sollte z.B. eine Angabe \u00fcber den Kilometerstand existieren. Ist dies nicht der Fall, weil z.B. eine Stelle ausgebleicht ist, oder ergibt sich aus einem Vergleich mit dem jetzigen Tachostand eine Ungereimtheit, so liegt vermutlich eine Manipulation vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch was tun, wenn das Auto bereits gekauft wurde?<\/p>\n\n\n\n<p>In einem solchen Fall ist es besonders ratsam, den h\u00e4ufig aus den Fahrzeugdokumenten hervorgehenden Vorbesitzer \u2013 falls vorhanden \u2013 zu ermitteln. Dieser kann durch seine Aussage den Verdacht einer Tachomanipulation best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sind Sie sich sicher, dass eine Manipulation vorliegt, k\u00f6nnen Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung anfechten und eine R\u00fcckabwicklung des Gesch\u00e4fts verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Sie hierbei Hilfe ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie auch gerne uns mit der Geltendmachung Ihrer Rechte beauftragen. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne Sie den Verk\u00e4ufer auch wegen Betrugs anzeigen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong>Gew\u00e4hrleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Oftmals problematisch ist auch der Gew\u00e4hrleistungsausschluss bei Privatverk\u00e4ufen von Gebrauchtwagen. Es wird meist vereinbart \u201everkauft wie gesehen\u201c. Doch was steckt dahinter?<\/p>\n\n\n\n<p>Anders als ein gewerblicher Fahrzeugh\u00e4ndler darf ein Privatmann die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel eines Gebrauchtfahrzeugs ausschlie\u00dfen. Dann haftet er nicht f\u00fcr Sachm\u00e4ngel. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich nicht f\u00fcr solche M\u00e4ngel, die der Verk\u00e4ufer bei Verkauf arglistig verschweigt. Kl\u00e4rt er Sie beispielsweise wider besseren Wissens nicht dar\u00fcber auf, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, so k\u00f6nnen Sie den Kaufvertrag nachtr\u00e4glich anfechten und eine R\u00fcckabwicklung des Gesch\u00e4fts verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt Autoh\u00e4ndler, die f\u00fcr Privatleute Autos an andere Privatleute verkaufen. Dabei kam es vor, dass einige H\u00e4ndler selbst als Verk\u00e4ufer auftraten und den tats\u00e4chlichen Verk\u00e4ufer im \u201eKleingedruckten\u201c versteckten. Zus\u00e4tzlich wurde ein Gew\u00e4hrleistungsausschluss in den Vertrag eingebaut. Machte der K\u00e4ufer danach Sachm\u00e4ngel geltend, so wurde dieser auf den anderen Verk\u00e4ufer und auf den Gew\u00e4hrleistungsausschluss verwiesen, der unter Privatk\u00e4ufern ja schlie\u00dflich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Gesch\u00e4ftspraktik wurde allerdings durch Urteil des OLG Oldenburg vom 08.11.2018 (Az: 1 U 28\/18) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der H\u00e4ndler k\u00f6nne sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, nicht Vertragspartei zu sein. Auch eine Berufung auf den Gew\u00e4hrleistungsausschluss sei daher nicht m\u00f6glich. Der H\u00e4ndler habe n\u00e4mlich nicht deutlich gemacht, nicht in eigenem Namen zu handeln und habe durch sein Auftreten suggeriert, selbst der Verk\u00e4ufer zu sein. Ein Hinweis im \u201eKleingedruckten\u201c reiche nicht aus, um diesen Umstand f\u00fcr den K\u00e4ufer deutlich genug zu machen. Dadurch sei der H\u00e4ndler selbst Vertragspartner geworden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong>Verschlei\u00df ist kein Sachmangel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Zusammenhang mit dem Begriff des Sachmangels wollen wir noch auf ein aktuelles Urteil des BGH vom 09.09.2020 (Az: VIII 150\/18) hinweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem ging es um die Frage, ob Verschlei\u00dferscheinungen wie Rost \u00fcberhaupt einen Sachmangel darstellen, f\u00fcr welchen ein Autoh\u00e4ndler h\u00e4ufig haften w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH stellte jedoch fest, dass selbst sehr starker Rostbefall nicht gleich einen Sachmangel darstelle. Dies gelte insbesondere dann, wenn sicherheitsrelevante Teile nicht betroffen seien. Eine kontinuierliche Abnutzung sei vielmehr normal und daher grade bei \u00e4lteren Fahrzeugen hinzunehmen. Anders sei dies nur bei sicherheitsrelevanten Bauteilen zu bewerten. Werde ein Fahrzeug als \u201efahrbereit\u201c ver\u00e4u\u00dfert, so k\u00f6nne der K\u00e4ufer erwarten, dass entsprechende Teile wie z.B. die Bremsanlage erneuert oder repariert wurden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:25px\"><strong>Gesetzes\u00e4nderung: Teilung der Maklerkosten bei Immobilienkauf<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wir m\u00f6chten Sie au\u00dferdem noch \u00fcber eine aktuelle Gesetzes\u00e4nderung informieren: Seit dem 23.12.2020 ist eine umfassende \u00c4nderung der Gesetzte \u00fcber Maklervertr\u00e4ge beim Immobilienkauf in Kraft getreten. Anders als vorher oft \u00fcblich, m\u00fcssen nun Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer die Kosten eines Maklers bei einem Immobilienkauf teilen. Zus\u00e4tzlich bed\u00fcrfen Maklervertr\u00e4ge nun der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Umgehung der Vorschriften wird dadurch verhindert, dass ein Anspruch gegen die andere Partei auf Zahlung der h\u00e4lftigen Provision erst f\u00e4llig wird, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hier\u00fcber erbringt.&nbsp; Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrages, dass er f\u00fcr diese unentgeltlich t\u00e4tig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Erlass wirkt immer auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese \u00c4nderung sollte f\u00fcr viele kaufinteressierte sehr willkommen sein, da die Maklergeb\u00fchren stets eine erhebliche Summe bei dem Erwerb einer Immobilie ausmachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus dem Kaufrecht m\u00f6chten wir Ihnen zum einen zwei typische rechtliche Problemgebiete im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenk\u00e4ufen aufzeigen und [ &#8230; ]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1030"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1030"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1135,"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1030\/revisions\/1135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}