{"id":1023,"date":"2022-06-24T09:01:35","date_gmt":"2022-06-24T07:01:35","guid":{"rendered":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/?page_id=1023"},"modified":"2022-06-24T10:07:09","modified_gmt":"2022-06-24T08:07:09","slug":"aus-dem-arbeitsrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bitburger-anwaltskanzlei.de\/?page_id=1023","title":{"rendered":"Aus dem Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"\n<p>In keinem Rechtsgebiet \u2013 so sagt man \u2013 wird \u00f6fter Recht gebrochen als im Arbeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n<p>Da das Arbeitsrecht in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt ist und zudem stark von der Rechtsprechung gepr\u00e4gt ist, stellt es eine hochkomplexe Rechtsmaterie dar, bei der man nicht einfach das Wichtigste \u201ekurz\u201c zusammenfassen kann. Vieles h\u00e4ngt zudem von den individuellen Arbeitsvertr\u00e4gen ab, sodass sich generelle Aussagen kaum lohnen.<\/p>\n\n\n<p><i class=\"icon-briefcase\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-users\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i> <i class=\"icon-laptop\" style=\"font-size:24px; color:black\"><\/i><\/p>\n\n\n\n<p>Wir beschr\u00e4nken uns deshalb bez\u00fcglich dieses Rechtsgebiets auf das aus unserer Sicht wichtigste Thema einer Arbeitgeberk\u00fcndigung und wollen Ihnen dar\u00fcber hinaus eine kleine Erl\u00e4uterung bez\u00fcglich der Darstellungen in Arbeitszeugnissen an die Hand geben, da ein solches meist nach der Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber gestellt wird. Zus\u00e4tzlich stellen wir Ihnen noch drei aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dar.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:25px\">Die Arbeitgeberk\u00fcndigung<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele Arbeitnehmer ist es der wahrgewordene Albtraum, wenn Sie pl\u00f6tzlich eine K\u00fcndigung des Arbeitgebers erhalten. Es geht meist um nicht weniger als die Existenz. Genau aus diesem Grund sollten Sie in einem solchen Fall einen Anwalt aufsuchen. Ohne vertiefte Kenntnisse im Arbeitsrecht ist die Pr\u00fcfung der Wirksamkeit einer K\u00fcndigung in den meisten F\u00e4llen so gut wie unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p><strong>Geschwindigkeit z\u00e4hlt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Einholung anwaltlichen Rates sollten Sie sich dabei beeilen. Am besten rufen Sie noch am selben Tag einen Anwalt an. Diese Eile ist deshalb geboten, da \u2013 sollten Sie sich gegen die K\u00fcndigung gerichtlich zur Wehr setzen wollen \u2013 eine sog. K\u00fcndigungsschutzklage grunds\u00e4tzlich nur innerhalb von <strong>3 Wochen<\/strong> seit Zugang der K\u00fcndigung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Sie eine K\u00fcndigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, so melden Sie sich gerne bei uns! Wir werden Ihre Interessen wirksam und schnell geltend machen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p><strong>Sperrfrist f\u00fcrs Arbeitslosengeld verhindern<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Einen kleinen Exkurs in das mit dem Arbeitsrecht h\u00e4ufig eng verzahnte Sozialrecht m\u00f6chten wir in Bezug auf eine bei einer K\u00fcndigung h\u00e4ufig drohende sog. Sperrfrist f\u00fcr das Arbeitslosengeld I machen.<\/p>\n\n\n\n<p>K\u00fcndigen Sie Ihren Arbeitsvertrag selbst, so wird Ihnen in der Regel eine sog. Sperrfrist auferlegt, durch welche Sie f\u00fcr bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld I erhalten. Dem liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigef\u00fchrt haben. Allerdings kann auch eine Arbeitgeberk\u00fcndigung eine Sperrfrist begr\u00fcnden und zwar in einem Fall, in welchem die K\u00fcndigung auf Ihrem Fehlverhalten beruht (sog. verhaltensbedingte K\u00fcndigung). Auch ein Aufhebungsvertrag l\u00f6st in der Regel eine Sperrfrist aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber wie kann man eine Sperrfrist verhindern?<\/p>\n\n\n\n<p>Der Schl\u00fcssel liegt in der Begr\u00fcndung, warum man das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet hat. Sie werden diesbez\u00fcglich von der Arbeitsagentur auch befragt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie z.B. nachweisen k\u00f6nnen, auf Ihrer Arbeitsstelle gemobbt worden zu sein oder gar eine sexuelle Bel\u00e4stigung stattfand, so wird das Arbeitsamt Ihnen keine Sperrfrist auferlegen. Ebenso k\u00f6nnen Stress und dauerhafte \u00dcberforderung einen tauglichen Grund darstellen, sofern Sie dies nachweisen k\u00f6nnen. Auch private Gr\u00fcnde, wie die Pflege eines Angeh\u00f6rigen, k\u00f6nnen ausreichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenfalls wird Ihnen die Arbeitsagentur in der Regel keine Sperrfrist auferlegen, wenn Sie bereits gesichert eine neue Arbeitsstelle haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00f6chten bez\u00fcglich einer Sperrfrist noch auf zwei wichtige Dinge hinweisen:<\/p>\n\n\n\n<p>Sie m\u00fcssen sich immer 3 Monate vor Beendigung Ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitssuchend melden. Sollte Sie dem nicht nachkommen, wird Ihnen eine Sperrfrist auferlegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie sich gegen eine K\u00fcndigung mit einer K\u00fcndigungsschutzklage gewehrt, wird Ihnen in der Regel keine Sperrfrist durch die Agentur f\u00fcr Arbeit auferlegt.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:25px\"><strong>Die Geheimnisse des Arbeitszeugnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p>Ist ein Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Hierbei unterscheidet man das sog. einfaches Arbeitszeugnis von dem sog. qualifizierten Arbeitszeugnis. Sie sollten als Arbeitnehmer darauf achten, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von Ihrem Arbeitgeber zu verlangen, da in einem einfachen Arbeitszeugnis meist nur die pers\u00f6nlichen Daten und der Zeitraum der Besch\u00e4ftigung angegeben sind, w\u00e4hrend in einem qualifizierten Arbeitszeugnis Ihre tats\u00e4chlich erbrachte Leistung bewertet wird. Diese Bewertung muss allerdings vom Arbeitgeber m\u00f6glichst wohlwollend formuliert werden, um dem Arbeitnehmer nicht die Chance einer neuen Einstellung zu nehmen. Dies f\u00fchrte dazu, dass mittlerweile eine Vielzahl an besch\u00f6nigenden Floskeln entwickelt wurden, welche regelm\u00e4\u00dfig von Arbeitgebern in solchen Zeugnissen verwendet werden und die oft etwas komplett anderes bedeuten, als man auf den ersten Blick vermuten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben Ihnen mal ein paar Beispiele herausgesucht:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>\u201ewar stets bem\u00fcht\u201c meint \u201ehat absolut nichts hinbekommen\u201c.<\/li><li>\u201ehat sich gut mit den Kollegen verstanden\u201c meint \u201egeschw\u00e4tzig\u201c.<\/li><li>\u201eist sehr gesellig und hat zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen\u201c meint \u201ehat ein Alkoholproblem\u201c.<\/li><li>\u201ehat alle Arbeiten pflichtbewusst erledigt\u201c meint \u201eist ein B\u00fcrokrat ohne Eigeninitiative\u201c.<\/li><li>\u201earbeitet sehr genau\u201c meint \u201earbeitet langsam\u201c.<\/li><li>\u201ees gab niemals Anlass f\u00fcr Klagen\u201c meint \u201ees gab aber auch niemals Anlass f\u00fcr Lob\u201c.<\/li><li>\u201eerledigte Arbeiten stets mit gro\u00dfem Elan\u201c meint \u201everursachte stets Chaos beim Erledigen seiner Arbeiten\u201c.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Sie sehen anhand der Beispiele, dass der Wortlaut solcher Zeugnisse von dem, was tats\u00e4chlich mit den Ausf\u00fchrungen gemeint ist, stark abweicht. Allerdings wissen potentielle neue Arbeitgeber meist genau, was diese Floskeln bedeuten. Sie sollten also, wenn Sie ein Arbeitszeugnis Ihres alten Arbeitgebers erhalten, nach solchen Floskeln Ausschau halten und k\u00f6nnen gegebenenfalls auch eine Nachbesserung des Zeugnisses verlangen, wenn Sie sich durch dieses ungerecht beurteilt f\u00fchlen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Drei aktuelle, interessante Entscheidungen der Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zum Abschluss dieser Rubrik m\u00f6chten wir Ihnen noch drei aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht vorstellen, welche sich mit arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n\n\n\n<p>So hatte sich das Arbeitsgericht Aachen mit dem Verh\u00e4ltnis des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall und des Anspruchs auf Entsch\u00e4digung nach einer angeordneten Quarant\u00e4ne zu besch\u00e4ftigen. In einem Urteil vom 11. 03. 2021 (Az. 1 CA 3196\/20) entscheid das Gericht, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in einem Fall, in welchem ein Arbeitnehmer sowohl durch einen Arzt krankgeschrieben, also auch durch eine Beh\u00f6rde unter Quarant\u00e4ne gestellt wurde, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber dem Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach dem Infektionsschutzgesetzt vorgeht. Der Arbeitnehmer kann also in einem solchen Fall Entgeltfortzahlung von dem Arbeitgeber verlangen!<\/p>\n\n\n\n<p>Das Arbeitsgericht Neum\u00fcnster hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein durch einen Arbeitgeber bereits gew\u00e4hrter Urlaub wegen der Anordnung einer Quarant\u00e4ne im Urlaubszeitraum dem Arbeitnehmer nachgew\u00e4hrt werden muss. Dies hat das Gericht durch sein Urteil vom 03.08.2021 (Az. 3 CA 362 b \/21) verneint. So etwas sei nur in F\u00e4llen einer Erkrankung w\u00e4hrend des Urlaubszeitraums m\u00f6glich, was sich aus \u00a7 9 BUrlG erg\u00e4be. Diese Norm sei auf solche F\u00e4lle aber weder direkt noch in einer sog. Analogie anzuwenden. Wird einem also w\u00e4hrend der Urlaubszeit eine Quarant\u00e4ne auferlegt, so wird dieser Urlaub trotzdem auf den Jahresurlaub angerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Selbiges entschied auch das Arbeitsgericht Halle in seinem Urteil vom 23.06.2021 (Az: 4 Ca 285\/21). Der Arbeitgeber \u2013 so das Gericht &#8211; schulde dem Arbeitnehmer n\u00e4mlich keinen \u201eUrlaubserfolg\u201c. Mit Ausnahme des Vorliegens einer Krankheit seien urlaubsst\u00f6rende Ereignisse, wie z.B. eine Quarant\u00e4ne, Teil des pers\u00f6nlichen Lebensrisikos des Arbeitnehmers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In keinem Rechtsgebiet \u2013 so sagt man \u2013 wird \u00f6fter Recht gebrochen als im Arbeitsrecht. 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